Informationen zum Insolvenzstrafrecht

Informationen zum Insolvenzstrafrecht

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts belief sich die Gesamtzahl aller Insolvenzen im Jahr 2012 auf 150.298 Fälle, dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 5,7 %. Diese Zahl beinhaltet für das Jahr 2012 auch 28.297 Unternehmensinsolvenzen, eine Minus von 6,0 % gegenüber 2011

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Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bei Insolvenzdelikten

Laut Bundeskriminalamt wurden in 2009 11.309 Insolvenzdelikte registriert. Die Eröffnung und damit die statistische Registrierung als staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren resultieren bei Insolvenzdelikten gelegentlich aus Strafanzeigen von Gläubigern, aber auch durch Strafanzeigen von ehemaligen Mitarbeitern. Von Amtswegen wird hingegen die größere Zahl von Ermittlungsverfahren im Bereich der Insolvenzdelikte den Staatsanwaltschaften bekannt ergeben und danach entsprechende Verfahren eingeleitet. Die Insolvenz ist ein strafrechtliches Mienenfeld. Die Statistik zeigt, dass in mehr als der Hälfte der Unternehmensinsolvenzverfahren ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Deshalb ist es nicht fernliegend, dass strafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit Insolvenzen auch zahlenmäßig den größten Teil der Wirtschaftsstrafverfahren ausmachen.

Dies liegt aber auch daran, dass Insolvenzstrafrecht nicht nur in den klassischen Tatbeständen, wie der Insolvenzverfahrensverschleppung, § 15 a InsO und des Bankrotts, §§ 283 StGB ff. (inkl. Verletzung der Buchführungspflichten §§ 283a StGB, die Gläubigerbegünstigung § 283c StGB und die Schuldnerbegünstigung, § 283d StGB) ihren Schwerpunkt, also dem Insolvenzstrafrecht im engeren Sinne, hat, sondern auch Sachverhalte erfasst, welche die Straftatbestände des sog. Insolvenzstrafrechts im weiteren Sinne betreffen. Zu nennen sind hier:

  • Der Vorwurf der Untreue § 266 StGB,
  • Straftatbestände des Betrugs, §§ 263, 264, 265 und 265b StGB.
  • Zum Insolvenzstrafrechts im weiteren Sinne gehören aber auch Sachverhalte des Vorenthaltens von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen, § 226a StGB,
  • das Steuerstrafrecht, §§ 370 ff. AO, §§ 26a ff. UStG,
  • aber auch Straftatbestände aus der Vollstreckung, wie die Vereitelung der Zwangsvollstreckung, § 288 StGB, die Pfandkehr, § 289 StGB und die Falsche Versicherung an Eides statt, § 156 StGB.

Insolvenzstrafrecht im engeren Sinne

Bankrott, § 283 StGB wird mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, bei Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO wird mit drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe der bestraft, der einen Insolvenzantrag nicht richtig oder nicht rechtzeitig (drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) stellt. Zentrale Merkmale für die Straftatbestände des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne sind die Unternehmenskrisensituationen der Überschuldung und die der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit.

Zahlungsunfähigkeit

Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit ist in § 17 Abs. 2 InsO legaldefiniert. Danach ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seinen fälligen Zahlungspflichten zu einem bestimmten Zeitpunkt nachzukommen. Diese Legaldefinition hat der Bundesgerichtshof für Zivilsachen mit seiner Entscheidung vom 24.05.2005, IX ZR 123/04, mit Leben erfüllt und von der Zahlungsstockung abgegrenzt. Danach nicht von einer Zahlungsunfähigkeit, sondern einer bloßen Zahlungsstockung auszugehen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zum Ausgleich seiner fälligen Zahlungspflichten zu leihen. Als ausreichenden Zeitraum legt der Bundesgerichtshof drei Wochen fest. Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist laut Bundesgerichtshof, regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird. Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.

Überschuldung

Der Begriff der Überschuldung ist ebenfalls in der InsO (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO) legaldefiniert. Danach liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Die Stellung einer positive Fortführungsprognose ist also entscheidend für die Bestimmung ob eine Überschuldung und damit eine Insolvenzantragspflicht oder sogar eine Strafbarkeit im Sinne von § 283 StGB und § 15a InsO vorliegt oder nicht, da es dann auf eine Überschuldungsbilanz nicht mehr ankommt. Wann eine Fortführungsprognose positiv ausfällt und wann nicht, wird für einen Planungszeitraum von mindestens 12 Monaten entschieden. Danach ist von einer positiven handelsrechtlichen Fortführungsprognose auszugehen, wenn eine Prognose zeigt, dass das in der Krise befindliche Unternehmen nachhaltige Gewinne erzielen kann, es in dem Prognosezeitraum problemlos auf finanzielle Mittel zugreifen kann, bei ihm keine bilanzielle Überschuldung droht und die Fortführung des Unternehmens beabsichtigt ist.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Der Tatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist ebenfalls in Insolvenzordnung (§ 18 Abs. 2 InsO) legaldefiniert. Danach droht der Schuldner zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Die Straftatbestände des nachlässigen Führens von Handelsbüchern (§ 283 Abs. 1 Nr.5 StGB), die unübersichtliche oder verspätete Bilanzerstellung (§ 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB) der Straftatbestand der Verringerung des Vermögensstandes unter grobem Verstoß gegen se Anforderungen an eine ordnungsgemäße Wirtschaft (§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB) knüpfen an die drohende Zahlungsunfähigkeit an.

Strafrechtliche Anknüpfung an insolvenzrechtliche Normen

Wegen der Anknüpfung dieser Tatbestandsvoraussetzungen an insolvenzrechtliche Normen kann die Feststellung von Überschuldung und (drohender) Zahlungsunfähigkeit auch in tatsächlicher Weise aufwendig sein. Die Erfahrung zeigt, mit welchen Schwierigkeiten es verbunden ist, die zentralen Tatbestandsmerkmale der Überschuldung und (drohender) Zahlungsunfähigkeit zu ermitteln. Darüber hinaus zeigt sich, dass bislang nicht abschließend geklärte Rechtsprobleme im Strafverfahren Gegenstand des Verfahrens werden.

Darüber hinaus können auch gesellschaftsrechtliche und vor allem auch bilanzrechtliche Fragestellungen wesentlich für den Ausgang eines Ermittlungs- bzw. dem sich anschließenden Strafverfahren sein.

Täter einer Insolvenzstraftat im engeren Sinne

Bei den Insolvenzstraftaten im engeren Sinne handelt es sich grundsätzlich um sog. Sonderdelikt, d.h. der Bankrott und die Insolvenzverschleppung können nur von einem bestimmten Personenkreis verübt werden. Dies sind zum einen der Schuldner selbst oder im Rahmen von § 15a Abs. 4 InsO, der Insolvenzverschleppung bei juristischen Personen, deren insolvenzantragspflichte Organe oder Vertreter (Geschäftsführer, Vorstände, ect.). Das Strafgesetzbuch geht einen anderen Weg. Da juristische Personen nicht Täter im Sinne des Strafgesetzbuchs sein können, sondern nur natürliche Personen, wird beim Bankrott als weitere Insolvenzstraftat im engeren Sinne die Täterschaft auf die vertretungsberechtigten Organe und Vertreter durch § 14 StGB ausgedehnt. Diesen Personen obliegen die Sonderpflichten, die zwar grundsätzlich nur der juristischen Peron als Schuldnerin zukommen, ihnen aber als Organ oder Vertreter auch strafrechtlich zugerechnet werden. Die strafrechtlichen Konsequenzen treffen neben den ordnungsgemäß bestellten Vertretern oder Organen auch Personen, die als sog. „ faktischer“ Geschäftsführer für die juristische Peron tätig werden.

Insolvenzstrafrecht im weiteren Sinne

Als Insolvenzstrafrecht im weiteren Sinne werden solche Delikte definiert, die im Zusammenhang mit der unternehmerischen Krise regelmäßig verwirklicht werden. Typisch hierfür sind folgende oben bereits genannte Delikte:

  • Untreue § 266 StGB,
  • Betrug, § 263 StGB, 
  • Subventionsbetrug, §264 StGB,
  • Kapitalanlagebetrug, § 264a  StGB
  • Versicherungsmißbrauch, § 265 StGB,
  • Kreditbetrug, 265b StGB sowie
  • Vorenthaltens von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen, § 226a StGB,
  • Steuerhinterziehung, §§ 370 ff. AO,
  • Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, §§ 26a ff. UStG,
  • Vereitelung der Zwangsvollstreckung, § 288 StGB,
  • Pfandkehr, § 289 StGB und
  • Falsche Versicherung an Eides statt, § 156 StGB.

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